A3: Schutz und Resilienz der kritischen Energieinfrastruktur in Leipzig

Angriffe auf die kritische Infrastruktur in deutschen Großstädten haben die fehlende Resilienz urbaner Strom- und Mobilfunkversorgung deutlich gemacht.
Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine steht die Stromversorgung sowie andere essentielle Infrastrukturen unter dem Stichwort der kritischen Infrastruktur verstärkt im Fokus sowohl in öffentlichen als auch in fachlichen Diskussionen. Bisherige Schutzstandards, die in Form von gesetzlichen und planerischen Vorgaben in die Planung und Ausgestaltung der Infrastrukturen angesetzt wurden, werden neu überdacht und Risiken neu bewertet. Hierbei muss festgehalten werden, dass bestehende Energieinfrastrukturen bereits teilweise redundant angelegt sind. In Leipzig ist das Stromnetz größtenteils als Ringsystem konzipiert, sodass bei einem lokalen Ausfall die Versorgung über andere Leitungen erfolgen kann.
Nichtsdestotrotz sind Betreiber kritischer Infrastrukturen bereits heute dabei, Ihre Anlagen unter den neuen Anforderungen kritisch zu überprüfen und planen entsprechende Anpassungen.
Es gilt: Energieinfrastrukturen sind bereits heute als kritische Infrastrukturen definiert. Mit dem aktuell als sich im Gesetzgebungsprozess befindliches KRITIS-Dachgesetz, als Umsetzung der EU Richtlinie 2022/2557, sollen die Grundlagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen jedoch weiter verbessert werden.

Unabhängig der grundlegenden regulatorischen Anpassungen, den dort formulierten Zuständigkeiten und den laufenden Planungen der Betreiber kritischer Infrastruktur ist eine kritische Überprüfung des aktuellen Zustands auch aus kommunaler Sicht in Leipzig geboten. Neben dem internen Review in Abstimmung mit den Betreibern zum Zustand ist hierbei auch die Leipziger Öffentlichkeit zu informieren.

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig regt daher folgende Maßnahmen in der Stadtverwaltung an:

Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, als demokratische Partei, die sich gegen jede Form von politischem Extremismus und Gewalt ausspricht, setzt sich für die weitere Stärkung bestehender kommunaler Präventions- und Beratungsstrukturen ein.